Expansion nach Ungarn
Deutschsprachige Steuerberatung vor Ort

Moderne Business-Szene mit Budapest-Bezug als Symbol für deutschsprachige Steuerberatung und Unternehmensbetreuung in Ungarn

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in mehreren Bereichen des Gemeinnützigkeitsrechts überarbeitet. Für gemeinnützige Stiftungen bringt der neue AEAO zusätzliche Prüfpunkte, neue Dokumentationsanforderungen und in wichtigen Einzelfragen mehr Rechtssicherheit.

Als spezialisierte Steuerkanzlei für Stiftungsrecht fassen wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammen.

Verlustausgleich (§ 55 AO): mehr Rechtssicherheit

Die Finanzverwaltung beschreibt klarer, wann ein Verlustausgleich aus steuerbegünstigten Mitteln ausnahmsweise unschädlich sein kann. Relevant sind insbesondere zwei Fallgruppen:

  • 6-Jahresausgleich: Verluste können unter bestimmten Voraussetzungen als Ausgleich früherer Gewinne der letzten sechs Jahre eingeordnet werden.
  • Ex-ante-Betrachtung: Wirtschaftlich vertretbare Entscheidungen, etwa Anlaufverluste in den ersten drei Jahren, können geschützt sein, wenn sie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

Mildtätigkeit und Notlagen (§ 53 AO): flexible Hilfe

Bei Katastrophen dürfen Stiftungen Überbrückungshilfen leisten, zum Beispiel in Form zinsloser Darlehen. Neu ist, dass solche Leistungen mit der Bedingung verbunden werden können, dass sie später mit Zahlungen Dritter, etwa Versicherungsleistungen, verrechnet werden.

Kinderbetreuung (§ 52 AO): 25%-Grenze beachten

Für Stiftungen, die eine Kindertageseinrichtung betreiben, wird die Belegungsstruktur besonders wichtig. Mindestens 25 % der Plätze müssen Kindern offenstehen, deren Eltern nicht bei den Vertragspartnern der Einrichtung beschäftigt sind. Andernfalls kann die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordnung gefährdet sein.

Demokratieförderung (§ 52 AO): Verfassungstreue im Fokus

Projekte zur Demokratiebildung müssen im Einklang mit den Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG stehen. Für entsprechende Bildungs- und Förderprojekte ist deshalb eine klare inhaltliche Ausrichtung erforderlich.

Zusammenwirken mit anderen Körperschaften (§ 57 AO)

Beim Zusammenwirken mit anderen Körperschaften bleibt eine saubere satzungsmäßige Grundlage entscheidend. Kooperationen sollten daher nicht nur tatsächlich gelebt, sondern auch in der Satzung nachvollziehbar abgebildet sein.

Beteiligungen können nur dann der ideellen Sphäre zugeordnet werden, wenn die Tochtergesellschaft selbst steuerbegünstigte Zwecke verfolgt und diese Zwecke im Zweck der Mutterorganisation enthalten sind.

Beteiligungen und Arbeitstherapie (§ 64 AO)

Beteiligungen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften können zum ideellen Bereich gehören, wenn deren Zwecke im Zweck der Mutterorganisation enthalten sind. Bei arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaften sind Dienstleistungen und Verkäufe als Zweckbetrieb einzuordnen, wenn sie reines Therapieergebnis sind und die Marktteilnahme nicht über das notwendige Maß für die Integration hinausgeht.

Stiftungen sollten deshalb Tätigkeiten überprüfen, die integrative Zielsetzung dokumentieren und die neuen Einnahmengrenzen beachten.

Wettbewerbsschutz bei Zweckbetrieben (§ 65 AO)

Ein Zweckbetrieb darf nur im unvermeidbaren Umfang mit der privaten Wirtschaft konkurrieren. Die Prüfung erfolgt zweistufig: Zunächst ist zu klären, ob ein realer regionaler Wettbewerb besteht. Danach folgt eine Einzelfallabwägung zwischen unverfälschtem Wettbewerb und Förderung des gemeinnützigen Satzungszwecks.

Auch hier ist eine sorgfältige schriftliche Dokumentation entscheidend. Stiftungen sollten frühzeitig festhalten, warum die Marktteilnahme für die Erfüllung des Satzungszwecks erforderlich ist.

Unser Fazit für gemeinnützige Stiftungen

Der neue AEAO schafft in mehreren Bereichen mehr Orientierung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Satzung, tatsächliche Geschäftsführung und Dokumentation.

Dr. Beata Baroth und das Team von BBC European Tax unterstützen Sie dabei, Ihre Stiftungssatzung und Ihre Praxis an die neue Verwaltungsauslegung anzupassen und steuerliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

Kontaktieren Sie uns für eine fundierte Beratung, damit Ihre Stiftung sicher aufgestellt bleibt.