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Selbständige Stiftung

Die Regelungen zur selbständigen Stiftung sind in den §§ 80 ff. BGB und den Landestiftungsgesetzen zu finden.

  • Selbständige und juristische Person des Zivilrechts; Entstehung durch Anerkennung der Stiftungsaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes.
  • Errichtung erfordert Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung.
  • Selbständiges Steuersubjekt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG – keine Divergenz zur unselbständigen Stiftung.
  • Errichtung und Verwaltung der Stiftung ist mit höherem Aufwand verbunden als in den vorgenannten Varianten; auch hier ist jedoch die Tätigkeit Dritter für die Stiftung im Wege eines Geschäftsbesorgungsvertrages oder die Tätigkeit von Banken im Rahmen der Vermögensverwaltung möglich und zulässig.
  • Eine eigene juristische Person, deren Bestimmungsmerkmale Vermögen, Zweck und Organisation (mind. Vorstand) sind.
  • Bindung zwischen Stifterwille und Stiftungszweck.
  • Staatliche Stiftungsaufsicht wacht über die Einhaltung dr Stiftungssatzung und die Resperktierung des Stifterwillens.
  • Finanzaufischt ausschliesslich für die Verwendung der Stiftungsmittel für den gemeinnützigen Zweck.
  • Gründung in der Regel auf unbestimmte Zeit.
  • Die Stiftungen geniessen ein hohes Ansehen in der Gesellschaft.
  • Die staatliche Anerkennung und die Stiftungsaufsicht sorgen für die Rechtssicherheit.
  • Steuerliche Vorteile bei gemeinnützigen und mildtätigen Stiftungen:
    – keine Schenkungsteuer
    – keine Erbschaftsteuer
  • Das Stiftungskapital kann aufgestockt werden.
  • Die Stiftung kann sowohl Zustiftungen als auch Spenden entgegennehmen und entsprechende Bescheinigungen ausstellen.
  • Die Wahrung des Lebenswerks und die persönlichen Wertvorstellungen des Stifters können erhalten werden.

Stiftungsgeschäft

Form des Stiftungsgeschäfts

Unter Lebenden:

-Schriftform
-Notarielle Beurkundung bei Grundstücksübertragungen
-Bis zur Anerkennung der Stiftung frei widerrufbar (§ 81 Abs. 2 S. 1 BGB)

Von Todes wegen:

  • Formen des Testaments oder des Erbvertrages
  • Auch beigefügte Satzung muss Formerfordernis genügen.
  • Erbe kann Stiftungsgeschäft widerrufen, es sei denn, Stifter/Erblasser hat Antrag auf Anerkennung bereits gestellt (§ 81 Abs. 2 S. 3 BGB)
  • Ergänzungsbefugnis der Stiftungsaufsichtsbehörde (§ 83 S. 2 BGB)
  • Stiftung kann nicht Vorerbin sein (strittig) wegen fehlender dauerhafter Vermögensbindung.
  • Vorherige Abklärung der Anerkennungsfähigkeit mit den Stiftungsbehörden empfehlenswert (besser: Stufengründung).
  • Entstehung mit Anerkennung, aber Vorwirkung nach § 84 BGB
  • Problem der fehlenden steuerlichen Anerkennung von Vorwirkung (BFH BStBl. II 1996, 99 zur erbschaftsteuerlichen Erfassung von
  • Wertzuwächsen zwischen Erbfall und Anerkennung, BFH ZEV 2004, 85 zur Körperschaftsteuer)
  • Rechtsnatur der Stiftung zwischen Tod des Stifters und Anerkennung (Vorstiftung) ist sehr strittig!
  • Koppelung mit Testamentsvollstreckung erforderlich (zur Einholung der Anerkennung der Stiftung, zur Änderung der Stiftungssatzung etc.)

Stiftungsorganisation

  • Vorstand = Nach Aussen vertretungsberechtigtes Organ
  • Kuratorium/Aufsichtsrat = Überwachungs- und Aufsichtsorgan
  • Beirat= Beratendes Gremium (z.B. wissenschaftlicher Beirat)
  • Generalsekretär/Geschäftsführer = Operativ Verantwortliche mit Handlungsvollmachten

Anerkennungsverfahren

(selbständige Stiftung)

Anerkennungsberdürftig sind nur selbständige/rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts.

Zuständigkeit

Örtliche

= Sitz der Stiftung

  • Vom Stifter grundsätzlich frei wählbar
  • Tatsächlicher Sitz der Verwaltung
  • Missbrauchskontrolle (str.) – „Forum Shopping“

Sachliche

  • Art der Stiftung (zivilrechtliche – krichliche – kommunale-öffentlich rechtliche Stiftung)
  • Stiftungen i.S.d. §§ 80 ff. BGB: Stiftungsbehörde

Rechtsnatur der Anerkennung

= privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt

  • Umbenennung durch Gesetz zur Modernisierung des Stuftungswesens:
    früher „Genehmigung“
  • Rechtsanspruch des Stifters auf Anerkennung, § 80 Abs. 2 BGB
    (=subjektiv öffentliches Recht)
  • Rechtsschutz: Verpflichtungsklage auf Erteilung der Anerkennung als begünstigender Verwaltungsakt
  • Stiftung entsteht als juristische Person erst mit Bekanntbae der Anerkennung an Antragssteller oder Vorstand.
  • „Vorstiftung“ mit eigener Rechtspersönlichkeit; nach h.M. aber Zuwendungen an Vorstiftung zulässig.

Ablauf des Anerkennungsverfahrens

  • Beratung
  • Vorprüfung von Satzung und Stiftungsgeschäft
  • Parallel: Abklärung der formellen Vereinbarkeit der Satzung mit Anforderungen der Abgabenordnung (bei Gemeinnützigkeit) mit der Finanzverwaltung; diese erteilt vorläufige Bescheinigung (Vertrauensschutz, vgl. BMF-Schreiben vom 17.11.2004 – IV C4 –SO 171-120/04.)
  • Antragsstellung
  • Anerkennung und Bekanntgabe an den Vorstand
  • Bekanntmachung der Anerkennung
  • Eintragung ins Stifterverzeichnis (Eintragung hat keine Richtigkeitsgewähr/Gutglaubensschutz).

 

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