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INFO

Steuerrechtliche Informationen für Mediziner

Zuwendung einer Leibrentenversicherung als betriebliche Einnahme

Kernproblem

Wendet ein Patient seinem Arzt eine Leibrentenversicherung zu, dann ist die  ertragssteuerliche Würdigung nicht eindeutig, denn es kommt auf das Motiv der  Schenkung an. Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die  durch den Betrieb veranlasst sind. Davon zu unterscheiden sind Wertzugänge,  deren Zufluss durch private Umstände veranlasst worden ist. Voraussetzung für  die Annahme einer Betriebseinnahme ist jedoch ein wirtschaftlicher Bezug zum  Betrieb. Diesen gilt es zu untersuchen.

Sachverhalt

Ein Arzt hatte dem Finanzamt die Schenkung einer Lebensversicherung durch einen  über 90 Jahre alten Patienten angezeigt. Die Versicherung wurde auf den Namen  des Arztes mit einer Einmalzahlung von 200.000 DM abgeschlossen. Die hieraus  monatlich zufließenden Renten versteuerte der Arzt mit dem Ertragsanteil. Das  Finanzamt war der Ansicht, dass die Zuwendung des Rentenstammrechts betrieblich  veranlasst und daher als Betriebseinnahme mit dem Kapitalwert im Zuwendungsjahr  zu erfassen sei. Der Arzt dagegen verwies auf die lange freundschaftliche  Beziehung, welche losgelöst von einem Arzt/Patientenverhältnis zu sehen sei  sowie auf die Bezugsberechtigung seiner Ehefrau im Falle des eigenen Ablebens.  Für den Arzt sprach auch, dass eine Zweckbindung des Rentenbetrages fehlte. Eine  solche hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in früher entschiedenen Fällen als Indiz  für einen betrieblichen Zusammenhang gesehen (z. B. bei Erbschaft eines  Altenheims zur Verwendung “für die Altenarbeit”).

Entscheidung

Die Richter beurteilten die Zuwendung nicht als betrieblich veranlasste  Betriebseinnahme, weil sich keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass die Rente  als Vergütung für in der Vergangenheit geleistete Dienste des Arztes anzusehen  sei. Als Indiz für den privat veranlassten Zusammenhang sah das Finanzgericht  Rheinland-Pfalz auch die gewählte Form der Zuwendung in Form einer  Leibrentenversicherung mit zusätzlicher Hinterbliebenenversorgung an. Zudem  erfolge die lebenslängliche Auszahlung der Rente unabhängig davon, ob der Arzt  seine Tätigkeit fortsetze und insbesondere unabhängig davon, ob er die  Behandlung des Zuwendenden weiter vornehme. Ferner war von Bedeutung, dass der  Zuwendende auch weitere ihm nahe stehende Personen bedachte. So lag die Annahme  nahe, dass er sein Vermögen vor seinem Tode aus rein privaten Motiven verteilen  wollte.

Konsequenz

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist jedoch noch nicht  rechtskräftig.

Zum erleichterten Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Kernproblem

Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen einkommenssteuerlich  absetzbar, soweit die zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. Allerdings  werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum  Zwecke der Heilung einer Krankheit (z. B. Medikamente, Operation) oder mit dem  Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Für die mitunter  schwierige Trennung von echten Krankheitskosten einerseits und lediglich  gesundheitsfördernden Vorbeuge- oder Folgekosten andererseits, forderte der  Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung regelmäßig die Vorlage eines  zeitlich vor der Leistung von Aufwendungen erstellten amts- oder  vertrauensärztlichen Gutachtens bzw. eines Attestes eines anderen  öffentlich-rechtlichen Trägers. Diese Rechtsprechung ist jetzt überholt.

Sachverhalt

Dem BFH lagen 2 Streitfälle vor. Zum einen ging es um die Abzugsfähigkeit von  Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Hier besuchte  ein Kind auf ärztliches Anraten ein Internat mit integriertem Legastheniezentrum.  Die Eltern machten den Schulbeitrag, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie  Therapiekosten als außergewöhnliche Belastungen erfolglos beim Finanzamt  geltend. Auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verzichteten sie. Hier  verwies das Finanzgericht ebenso auf ein vor der Behandlung ausgestelltes  amtsärztliches Attest oder eines Attestes des medizinischen Dienstes einer  öffentlichen Krankenversicherung, wie im zweiten Fall. In dieser Sache war  streitig, ob die durch Asthmabeschwerden eines Kindes hervorgerufene Anschaffung  neuer Möbel abzugsfähig ist.

Änderung der Rechtsprechung des BFH

Für die Finanzgerichte wird es zukünftig schwieriger, denn der BFH hat von den  bisherigen Nachweispflichten Abstand genommen. Ein solch formalisiertes  Nachweisverlangen ergebe sich nicht aus dem Gesetz und widerspreche dem  Grundsatz der freien Beweiswürdigung, die dem Finanzgericht obliege. Dieses und  nicht der Amtsarzt oder eine vergleichbare Institution habe die erforderlichen  Feststellungen zu treffen. Freilich verkennt der BFH dabei nicht, dass das FG  nicht über eine medizinische Sachkunde verfügt und deshalb regelmäßig ein  ärztliches Gutachten über die Indikation der streitigen Maßnahme einholen muss.  Die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten sieht der BFH nicht, da ein vorgelegtes  Privatgutachten ohnehin nur als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen  sei. Der Verzicht auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen stehe dem  steuerlichen Abzug nicht entgegen.

Konsequenz

Die geänderte Sichtweise ist zu begrüßen. Der Steuerpflichtige trägt jedoch  weiterhin die Feststellungslast, so dass die praktische Tragweite abzuwarten  bleibt.

Steuerfreiheit des Stipendiums einer gemeinnützigen EU-/EWR-Institution

Kernfrage

Nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sind Stipendien, die u. a. von  inländischen gemeinnützigen Organisationen vergeben werden, von der  Einkommensteuer beim Empfänger befreit (§ 3 Nr. 44 EStG). Fraglich ist, ob die  Befreiung auch für von einer gemeinnützigen EU-Organisation vergebene Stipendien  gilt.

Sachverhalt

Eine deutsche Ärztin hatte von einer französischen Stiftung, die in Deutschland  weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig war, ein Stipendium erhalten.  Insoweit begehrte sie die Steuerfreiheit der Stipendiumszahlungen nach § 3 Nr.  44 EStG. Das beklagte Finanzamt lehnte dies mit Hinweis auf die fehlende  inländische Steuerpflicht der französischen Stiftung ab. Die Klägerin obsiegte  schließlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Entscheidung

Der BFH folgt der Auffassung der klagenden Ärztin. In Übereinstimmung mit der  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann § 3 Nr. 44 EStG nur so  ausgelegt werden, dass auch Stipendien einer gemeinnützigen EU-Organisation ohne  inländische Einkünfte steuerfrei sind. Voraussetzung ist der Nachweis, dass die  deutschen Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Anderenfalls kommt es  zu einer Ungleichbehandlung, die der Kapitalverkehrsfreiheit zuwiderläuft.

Konsequenz

Wieder einmal musste ein Steuerpflichtiger bis zum BFH ziehen, ehe die  Finanzverwaltung in ihre Schranken gewiesen wurde. Ungleichbehandlungen  innerhalb Europas werden also spätestens vor der Gerichtsbarkeit nicht mehr  geduldet.

Heterologe künstliche Befruchtungen sind steuerlich absetzbar

Kernproblem

Die Rechtsprechung im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Belastungen ist im  Wandel. Kürzlich hatte der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die  Nachweispflichten von Krankheitskosten erleichtert und von dem Erfordernis eines  amtsärztlichen Gutachtens unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung  abgesehen. Gleiches widerfuhr jetzt einem Ehepaar, das Aufwendungen für eine  heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung geltend machte,  aber zunächst beim Finanzamt mit seinem Anliegen scheiterte.

Sachverhalt und bisherige Rechtsprechung

Im entschiedenen Fall war der Ehemann wegen einer inoperablen organisch  bedingten Sterilität zeugungsunfähig. Das Ehepaar wollte den Kinderwunsch durch  eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders verwirklichen (heterologe  Befruchtung). Die Kosten der Behandlung von etwa 21.000 EUR ließ das Finanzamt  unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BFH nicht zum Abzug zu, weil  diese Art der Befruchtung keine Heilbehandlung sei. In der Vergangenheit hatte  der BFH jedoch bereits Aufwendungen einer zeugungsunfähigen Frau für eine  homologe künstliche Befruchtung (d. h. mit den Samen des Ehepartners oder  Partners) nicht nur bei Ehepaaren, sondern seit dem Jahr 2007 auch im Fall einer  nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum Abzug zugelassen. Dagegen sah man die  künstliche Befruchtung der gesunden Frau mit Fremdsamen nicht als gezielte  medizinische Behandlung zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit  an.

Änderung der Rechtsprechung

Der BFH begründet seine geänderte Auffassung damit, dass die künstliche  Befruchtung der gesunden Ehefrau mit Fremdsamen zwar nicht die Beseitigung der  Unfruchtbarkeit des Ehemannes bezwecke. Sie ziele aber auf die Beseitigung der  Kinderlosigkeit eines Paares ab, der zwar nicht selbst ein Krankheitswert  zukomme, die aber unmittelbare Folge der Erkrankung des Ehemannes sei. Damit  werde die durch Krankheit behinderte Körperfunktion durch eine medizinische  Maßnahme ersetzt. Entgegen der bisherigen Auffassung sei hierin eine  Heilbehandlung zu sehen.

Konsequenz

Zwar hinkt der Vergleich, aber der BFH sieht einen Zusammenhang mit Zahnersatz,  Brillen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Auch diese werden steuerlich anerkannt,  obwohl durch sie der körperliche Mangel nicht behoben, sondern ebenfalls  umgangen oder kompensiert werde. Ein Fall fehlt jetzt noch in der  Rechtsprechung. Es ist jedoch anzunehmen, dass Elton John nicht dem deutschen  Einkommensteuergesetz unterliegt.

Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie abziehbar

Kernproblem

Krankheitskosten sind ohne Rücksicht auf die Art und Ursache der Erkrankung als  außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Allerdings werden nur solche  Aufwendungen berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit  dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Vorbeugende  Aufwendungen, die der Gesundheit allgemein dienen, und solche, die auf einer  medizinisch nicht indizierten Behandlung beruhen, zählen hingegen nicht zu den  Krankheitskosten. Für die mitunter schwierige Trennung von echten  Krankheitskosten einerseits und lediglich gesundheitsfördernden Vorbeuge- oder  Folgekosten andererseits, fordert der BFH die Vorlage eines zeitlich vor der  Aufwendung erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens bzw. eines  Attestes eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers.

Sachverhalt

Die später verstorbene Ehefrau des Klägers wurde wegen einer schweren  Krebserkrankung operiert, nach deren Anschluss sie sich einer immunbiologischen  Krebsabwehrtherapie mit Ukrain unterzog. Das Präparat ist in Europa nicht als Arzneimittel zugelassen. Zu der alternativen Krebsabwehrtherapie hatte der Hausarzt u.a. deswegen geraten, weil eine konventionelle Chemotherapie nicht möglich war. Beklagtes Finanzamt und später auch das Finanzgericht lehnten den  Abzug der als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen von  30.000 EUR ab.

Entscheidung

Der BFH hat die streitigen Aufwendungen zum Abzug zugelassen und damit in Abkehr  von seiner bisherigen Rechtsprechung anerkannt, dass auch Kosten für eine  objektiv nicht zur Heilung oder Linderung geeigneten Behandlung zwangsläufig  erwachsen können, wenn eine Erkrankung mit einer nur noch begrenzten  Lebenserwartung besteht, die nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht.  Dies gelte selbst dann, wenn sich der Erkrankte für eine aus schulmedizinischer  oder naturheilkundlicher Sicht nicht anerkannte Heilmethode entscheide. Nach  Auffassung des BFH begründe nicht die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme in  diesen Fällen die tatsächliche Zwangsläufigkeit, sondern die Ausweglosigkeit der  Lebenssituation, die den “Griff nach jedem Strohhalm” gebiete.

Konsequenz

Der Abzug von Aufwendungen für “Außenseitermethoden” als außergewöhnliche  Belastung findet dort ihre Grenze, wo die Behandlung von einer Person  vorgenommen wird, die nicht zur Ausübung der Heilkunde zugelassen ist.

Neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder

Kernproblem

Ein Kind, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung  außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, kann auch noch über das 25.  Lebensjahr hinaus bei Kindergeld oder steuerlichen Kinderfreibeträgen  berücksichtigt werden, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres  eingetreten ist (oder in Altfällen Behinderung vor dem 1.1.2007 und vor  Vollendung des 27. Lebensjahres). Im Zusammenhang mit Streitfragen  vorangegangener Jahre ist ein neues BMF-Schreiben zur Auslegung der Begünstigung  erlassen worden.

Neues BMF-Schreiben

Das BMF gibt die Verwaltungsmeinung hinsichtlich folgender Fragestellungen  wieder: – Was gilt als Behinderung; kann diese auch durch Suchtkrankheiten wie  Drogen oder Alkohol hervorgerufen werden oder wie erfolgt eine Abgrenzung zu  einer zeitlich beschränkten Erkrankung? – Wie erfolgt ein Nachweis der  Behinderung, wann gilt Behindertenausweis, Einstufung in Pflegestufen oder  Bestätigung eines Arztes? – Wann kann davon ausgegangen werden, dass die  Behinderung des Kindes auch ursächlich für die mangelnde Fähigkeit zum  Selbstunterhalt ist oder muss die Behinderung die einzige Ursache dafür sein? – Wann ist ein behindertes Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten; wie sind  Pflege- oder Blindengeld zu behandeln und wonach bestimmt sich der notwendige  Lebensbedarf? – Was gehört zum behinderungsbedingten Mehrbedarf im Allgemeinen  und bei teil- oder vollstationärer Unterbringung? – Wie wirkt sich das  steuerlich für Kinder zu berücksichtigende Monatsprinzip aus, wenn z. B.  Gratifikationen oder Sonderzuwendungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) zufließen?

Istbesteuerung steht für viele Freiberufler vor dem Aus

Kernaussage

Das UStG unterscheidet zwischen der Ist- und der Sollversteuerung. Während bei der Sollversteuerung die Umsatzsteuer fällig ist, wenn die Leistung erbracht  wurde, ist dies bei der Istbesteuerung erst der Fall, wenn der Kunde zahlt.  Hierdurch bietet die Istbesteuerung deutliche Liquiditätsvorteile gegenüber der  Sollbesteuerung.

Rechtslage

Zur Istbesteuerung können nach § 20 UStG derzeit Unternehmen optieren, – deren  Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat oder – die nicht  nach § 148 AO verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu erstellen  oder – soweit sie Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehörige eines freien  Berufes i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführen.

Sachverhalt und Entscheidung

Streitig war, ob eine Steuerberatungs-GmbH zur Istbesteuerung optieren kann. Das  Finanzamt hatte dies nicht zugelassen, da die GmbH kraft Rechtsform gewerbliche  und nicht freiberufliche Einkünfte erzielt. Schließlich entschied der BFH, dass  die Klägerin ihre Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten besteuern kann.  Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs liegen nicht  vor, wenn der Unternehmer hinsichtlich dieser Umsätze buchführungspflichtig ist.  Dies traf auf die Klägerin als GmbH zu. Entgegen dem Wortlaut des § 20 UStG  können nach Ansicht des BFH also freiberuflich tätige Unternehmen nur zur  Istversteuerung optieren, wenn sie weder zur Buchführung verpflichtet sind, noch  freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln. Die  Rechtsform ist insoweit unerheblich.

Konsequenz

Das Urteil hat 2 Seiten, eine äußerst negative für Freiberufler und ein positive  für alle Unternehmen. Freiberuflern hatte der BFH die Anwendung der  Istbesteuerung bisher untersagt, wenn diese sich in der Rechtsform einer  Kapitalgesellschaft organisiert hatten. Nun werden alle Freiberufler, die  freiwillig Bücher führen, ihre Umsätze der Sollbesteuerung unterwerfen müssen,  sofern sie die genannte Umsatzgrenze überschreiten. Sie werden daher zukünftig  die Umsatzsteuer vorfinanzieren müssen. Positiv ist, dass der BFH nochmals  ausdrücklich darauf hinweist, dass die Sollbesteuerung nur dann keine  unzulässige Benachteiligung gegenüber der Istversteuerung darstellt, wenn an  eine Korrektur der Umsatzsteuer keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Er  verweist insofern auf seine eigene Rechtsprechung, wonach Forderungen  umsatzsteuerlich schon ausgebucht werden können, wenn diese von der Gegenseite  bestritten werden. Die Umsatzsteuer kann daher regelmäßig wesentlich früher  korrigiert werden, als handelsrechtlich bzw. ertragsteuerlich ein  Forderungsausfall zu erfassen ist. Dies wird leider in der Praxis viel zu oft  übersehen, obwohl die entsprechende BFH-Rechtsprechung bereits von der  Finanzverwaltung akzeptiert wird.

MVZ machen apoBank Probleme – Kreditgeschäft verzeichnet Ausfälle in Höhe von 96 Millionen Euro

Wertkorrekturen von mehr als einer halben Milliarde Euro liegen derzeit als  dunkler Schatten über der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank). Doch  nicht nur bei den Finanzinstrumenten gibt es höhere Abschreibungen als  gewöhnlich: Im Kreditgeschäft waren im vergangenen Jahr Ausfälle von 96  Millionen Euro zu verkraften, das entspricht knapp 0,4 Prozent des  Kreditvolumens von 25,6 Milliarden Euro oder einem Sechstel des Überschusses in  diesem Bereich. 2008 hatte die apoBank an selber Stelle noch 39 Millionen Euro  an Risikovorsorge ausgewiesen – 0,15 Prozent der Kundenkredite.
Laut Bankchef Herbert Pfennig summieren sich die Ausfälle bei einzelnen  Versorgungsstrukturen: Vor allem bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gebe  es Anlaufschwierigkeiten, beispielsweise Auslastungsprobleme, die von den  Betreibern unterschätzt worden seien. Auch das Engagement der beschäftigten  Mediziner wird laut Pfennig oft falsch kalkuliert: „Es gibt bei angestellten  Ärzten eben nicht denselben Grad an Selbstausbeutung wie bei Selbstständigen.“
Die Pläne der Koalition, nach denen Ärzte künftig Mehrheitseigner von MVZ sein  sollen, hält Pfennig daher für vernünftig: „Eine solche Regelung würde sich  auszahlen“, so der Bankchef. „Wir als Bank hätten deutlich mehr Stabilität im  Kreditengagement.“
Auf wie viele Anbieter sich die aktuellen Abschreibungen verteilen, wollte  Pfennig nicht verraten. Nur so viel: „Die betroffenen Einrichtungen sind noch  nicht umgefallen, aber sie sind Sanierungsfälle.“ Ein Rückzug aus diesem Bereich  kommt für die apoBank aber nicht infrage, zumal auch die anfängliche Kritik  einiger Mitglieder weitgehend vom Tisch sei: „MVZ gehören heute als fester  Bestandteil zur Versorgungslandschaft, und wir wollen für alle Partner im  Gesundheitswesen die Bank der ersten Wahl sein.“
Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) gab es Ende vergangenen Jahres  knapp 1400 MVZ mit durchschnittlich fünf Vertragsärzten. Die Hälfte der  Einrichtungen wird durch Mediziner betrieben, 38 Prozent durch Kliniken. Auch  Apotheker sind in einzelnen Fällen Träger von MVZ.

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz in Kraft – Pflegeeinrichtungen benötigen neue Heimverträge

Die zivilrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen über die  Heimverträge, Vergütungen und Vertretungen sind durch ein neues Bundesgesetz,  das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, geregelt. Dieses Gesetz ist nun,  zumindest soweit noch keine eigenen Landesheimgesetze bestehen, ab 1.05.2010  gültig. Das bedeutet, insbesondere vollstationäre Pflegeeinrichtungen benötigen  neue Heimverträge. Die Pflegeeinrichtungen müssen unter anderem (§ 3 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes), alle zukünftigen Bewohner vor Abschluss des  Heimvertrages schriftlich und in leicht verständlicher Sprache über das  allgemeine und individuelle Leistungsangebot informieren.

Rechtlicher Hintergrund

Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 hat das Heimrecht aus  der “öffentlichen Führsorge”, Art 74 Abs. 1 Nr. 7 GG herausgenommen. Seither  fallen alle Regelungen des Heimgesetztes, in die Gesetzgebungskompetenz der  Länder. Soweit das Heimgesetz jedoch den (zivilrechtlichen) Heimvertrag mit den  Bewohnern regelt, besteht eine konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Deshalb  sind alle vertraglichen Vorschriften des Heimgesetzes (§§ 5-9 und 14) durch das  Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ersetzt worden.