Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Mit dem Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die geltende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c des Körperschaftsteuergesetzes) regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden.

Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

Unternehmen, die für die Unternehmensfinanzierung auf die Neuaufnahme oder den
Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, soll eine Nutzung der nicht genutzten Verluste weiterhin möglich sein, sofern sie denselben Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel fortführen. Die bestehenden Regelungen des § 8c KStG werden daher durch einen neuen § 8d KStG ergänzt. Danach soll der Verlustwegfall nach § 8c KStG dann nicht eintreten, wenn die Körperschaft im Wesentlichen folgende Bedingungen erfüllt:

1. Der seit drei Jahren bestehende Geschäftsbetrieb bleibt unverändert.

2. Die Körperschaft darf sich nicht an einer Mitunternehmerschaft beteiligen.

3. Die Körperschaft darf kein Organträger sein bzw.werden.

4. In die Körperschaft dürfen keine Wirtschaftsgüter unterhalb des gemeinen Wertes
eingebracht werden. Werden die Bedingungen nicht mehr erfüllt, entfällt der noch bestehende sog. fortführungsgebundene Verlustvortrag zum Zeitpunkt des Wegfalls der vorgenannten Bedingungen.

§ 8d – neu – KStG eröffnet einer Körperschaft die Option, Verluste unabhängig von einem schädlichen Anteilseignerwechsel nutzen zu können, solange sie den nach § 8d – neu – KStG relevanten Geschäftsbetrieb fortführt.

Dies bedeutet nicht nur, dass ein Anteilseignerwechsel bei Fortführung des konkreten Geschäftsbetriebs unschädlich ist. Umgekehrt führt der Wegfall des Geschäftsbetriebs unter dem Regime des § 8d – neu – KStG auch ohne einen Anteilseignerwechsel dazu, dass Altverluste steuerlich nicht mehr genutzt werden können, soweit diese nicht durch stille Reserven gedeckt sind.

Sofern also der Geschäftsbetrieb einer bestehenden Gesellschaft (z.B. vermögensverwaltende Immobiliengesellschaft) durch die neuen Anteilseigner weitergeführt wird, kann ein etwaiger Verlustvortrag weiterhin genutzt werden.

Ein Antrag nach § 8d – neu – KStG kann erstmals für Beteiligungserwerbe gestellt werden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. Ein sog. „fortführungsgebundener Verlustvortrag“ ist damit frühestens auf den 31. Dezember 2016 gesondert festzustellen.