Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht für ausländische Investoren in Deutschland

Der Immobilien-und Unternehmenserwerb durch ausländische Investoren in Deutschland, befindet sich seit Jahren auf hohem Niveau.

Oftmals werden Investitionen über eine deutsche Kapitalgesellschaft abgewickelt und die Anteile von einer natürlichen Person gehalten, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch Aufenthalt hat. Das im Zusammenhang mit den erzielten Gewinnen in Deutschland eine beschränkte Steuerpflicht entsteht, dürfte allen Beteiligten klar sein.

Eine Steuerpflicht, die ausländischen Investoren oftmals nicht bekannt ist stellt dabei die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG dar.
Das deutsche Erbschaftssteuergesetz unterwirft mit dieser Regelung das sogenannte Inlandsvermögen der deutschen Besteuerung. Für einen ausländischen Investor, kann diese Regelung im Zweifel sehr teuer werden.
Bei dem sog. Inlandsvermögen, handelt es sich insbesondere um:
• inländisches Grundvermögen / Immobilien,
• inländisches Betriebsvermögen,
• Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften, an der der Investor zu mindestens 10% unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist,
• Forderungen, die durch Grundpfandrechte an inländischen Grundbesitz gesichert sind,
• Forderungen aus stiller Gesellschaft oder partiarischen Darlehen gegen einen inländischen Schuldner

Die Folgen der beschränkten Erbschaftssteuerpflicht sind u.a., dass nur solche Schulden und Lasten abzugsfähig sind, die mit dem steuerpflichtigen Inlandsvermögen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dass der persönliche Freibetrag auf 2.000 Euro beschränkt ist. Zudem ist eine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer ausgeschlossen.

Zur Vermeidung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland, sollten daher frühzeitig Gestaltungsmaßnahmen erörtert und umgesetzt werden.
Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht entfällt, wenn der Steuerpflichtige das Vermögen ins Ausland transferiert oder in eine ausländische Kapitalgesellschaft einbringt, die vom deutschen Steuerrecht als intransparent angesehen wird.
Im Optimalfall erfolgt die Einbringung bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs, um im Nachgang keine ertragssteuerlichen Belastungen auszulösen.

Aber auch bei bestehenden Investitionen, kann ein nachträglicher Transfer des Vermögens ins Ausland durchaus Sinn machen. Insbesondere bei Immobilienvermögen, sind die ertragssteuerlichen Belastungen oftmals „nur“ minimal. Nicht selten sind diese Investitionen über eine sogenannte Objekt-GmbH erfolgt, welche zur Hälfte mit einem Bankdarlehen ausgestattet wurde. Der restliche Kaufpreis, wurde der GmbH über ein Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt. Bei Einbringung der Gesellschaftsanteile einer Objektgesellschaft in eine ausländische intransparente Struktur, die mit bis zu 100% Fremdmittel ausgestattet wurde, dürfte die ertragssteuerliche Belastung somit minimal sein.
Intransparente Vermögensstruktur!

Als intransparente Vermögensstruktur kommen insbesondere ausländische Kapitalgesellschaften in Betracht, die optimaler Weise ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung in einem EU-/EWR Land haben.
Vor dem Hintergrund einer möglichen Belastung mit Quellensteuern, dürften dieser Länder vorzugswürdig sein.
Ferner sollte die ausländische Kapitalgesellschaft in ihrem „Sitzstaat“ ebenfalls keiner Quellensteuer bei Ausschüttungen von z.B. Dividenden, Zinsen, oder Veräußerungsgewinnen unterliegen.

Eine sehr kostengünstige und steuerrechtlich europaweit anerkannte und sehr diskrete Möglichkeit der Übertragung von Vermögen, stellt eine Privat Insuring Lösung aus Irland, Luxemburg oder Liechtenstein dar.

Bei dieser Form der Vermögensstrukturierung wird vereinfacht ausgedrückt, zwischen dem ausländischen Investor und einer Versicherungsgesellschaft ein Vertrag abgeschlossen und u.a. geregelt, welche Vermögenswerte die Versicherungsgesellschaft zukünftig für den Investor „verwalten“ soll. Daneben können für den Erbfall die unterschiedlichsten Regelungen (analog einer Familienstiftung) getroffen werden.

Die Versicherungsgesellschaft ist „lediglich“ Verwalter der Gesellschaftsanteile, nimmt aber ansonsten keinen Einfluss auf die übertragenen Vermögenswerte. Der Investor behält jederzeit die alleinigen Einflussrechte auf den Versicherungsvertrag und auf die Vermögenswerte.
Mit dieser Form der Vermögensstrukturierung kann die erbschaftsteuerliche „Problematik“ des Inlandsvermögens vermieden und eine Erbschaftsteuerpflicht für die Erben ausgeschlossen werden.

Boris Cufar LL.M (Int Tax) M.B.L
Steuerberater