Steigender Mindestlohn ab dem 01.01.2017

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt ab dem 01.01.2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro (brutto) je Stunde. Die Steigerung von 34 Cent orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Da es sich um eine gesetzliche Novelle handelt, die, bis auf wenige Ausnahmen, automatisiert anzuwenden ist, müssen die Arbeitsverträge nicht geändert werden. Jedoch ist in jedem Fall ab dem 01.01.2017 der neue gesetzliche Mindestlohn zu leisten. Bei Verstößen ist das vorenthaltene Entgelt nachzuzahlen. Ferner zählt § 21 MiLoG zahlreiche Tatbestände auf, die eine Ordnungswidrigkeit zur Folge haben. Die hier aufgeführten Tatbestände können dabei nicht nur vorsätzlich, sondern sogar fahrlässig verwirklicht werden. Hierunter fallen auch zahlreiche Dokumentations- und Nachweispflichten für Arbeitgeber, die bei einem Verstoß mit bis zu 30.000,- Euro Bußgeld geahndet werden.

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2017 abweichende tarifvertragliche Regelungen dem Mindestlohn vorgehen. Dabei müssen die Tarifvertragsparteien repräsentativ sein und der Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Beschäftigten in der Branche verbindlich gelten. Das betrifft die Fleischwirtschaft, die Branche Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Großwäschereien. Ab dem 1. Januar 2017 müssen diese Tarifverträge mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 Euro vorsehen.

Für Zeitungszusteller gilt ab dem 1. Januar 2017 ebenfalls ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Ab dem 1. Januar 2018 müssen alle Beschäftigten dann mindestens den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro bekommen.

Nach dem Mindestlohngesetz entscheidet eine ständige Kommission der Tarifpartner alle zwei Jahre über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns – das nächste Mal 2018.

Mathias Bild
Dipl. iur.