Bedeutung einer Betriebsstätte

Im Zuge der Internationalisierung von Unternehmen hat die Bedeutung von Abkommen zur Ver-meidung der Doppelbesteuerung (DBA) zugenommen. Dabei soll eine unternehmerische Tätigkeit erst dann im ausländischen Staat (Quellenstaat) besteuert werden wenn sie zu einer intensiven geschäftlichen Bindung an diesen Staat geführt hat und dadurch eine Betriebsstätte begründet wurde. Lockere Wirtschaftsbeziehungen zu einem ausländischen Staat bleiben dagegen dem An-sässigkeitsstaat des Unternehmens zur Besteuerung überlassen.

Begriffsbestimmung

Der Begriff der Betriebsstätte ist in § 12 AO bzw. in Art 5 OECD-MA geregelt. Eine Betriebsstätte istjede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, ins-besondere
• die Stätte der Geschäftsleitung,
• Zweigniederlassungen,
• Geschäftsstellen,
• Fabrikations- oder Werkstätten,
• Warenlager,
• Ein- oder Verkaufsstellen,
• Bergwerke, Steinbrüche oder andere, stehende örtlich fortschreitende oder schwimmen-de Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen sowie
• Bauausführungen oder Montagen, die länger als 6 Monate (bzw. nach 12 Monaten nach OECD-MA) dauern

§ 12 AO enthält die Definition der Betriebsstätte für das inländische Steuerrecht und Art. 5 OECD-MA für Zwecke des internationalen Steuerrechts. Allerdings kann bei Auslegung des Betriebsstät-tenbegriffs nicht ausnahmslos auf § 12 AO zurückgegriffen werden.

Abgrenzung

Stammhaus und Betriebsstätte bilden ein einheitliches Unternehmen. Die Betriebsstätte ist ledig-lich ein unselbständiger Bestandteil eines gesamten Betriebs. Folglich kann der Gewinn der Be-triebstätte rechtlich nur einheitlich mit dem Gewinn des Unternehmens entstehen. Für steuerliche Zwecke bedarf es zu einer Betriebsstättengewinnermittlung.
Betriebsstätten unterscheiden sich von verbundenen Unternehmen (z. B. Kapital-Tochtergesellschaften) durch ihre mangelnde Selbständigkeit.
Betriebsstätten sind auch nicht mit einer Zweigniederlassung zu verwechseln. Dieser Begriff stammt aus dem Handelsrecht (§ 13 ff HGB). Die Zweigniederlassung ist eine vom Hauptgeschäft räumlich getrennte Niederlassung, die als zusätzlicher, auf Dauer gedachter Mittelpunkt des Un-ternehmens geschaffen ist. Zweigniederlassungen werden ins Handelsregister eingetragen.

Anwendungsbereiche der Betriebsstätte

Bauausführungen und Montagen sind häufig zeitlich begrenzt. Eine Errichtung von Kapital-Tochtergesellschaften lohnt sich oftmals nicht.
Bei der Erschließung ausländischer Märkte wird oft zuerst eine Betriebsstätte begründet. Vorteil-haft dabei ist, dass die Kreditwürdigkeit der Betriebsstätte identisch mit derjenigen des Stammhau-ses ist da es sich um einen unselbständigen Bestandteil eines gesamten Betriebs handelt. Eine Ka-pitalgesellschaft mit eigenem Personal wird erst gegründet, wenn sich dauerhaft Kundenbeziehun-gen etabliert haben.

Voraussetzungen

Eine Betriebsstätte setzt zuerst das Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage vo-raus. Ferner muss die Geschäftseinrichtung oder Anlage örtliche, zeitliche und rechtliche Kriterien erfüllen, um eine Betriebsstätte zu sein.
In örtlicher Hinsicht ist eine Geschäftseinrichtung oder Anlage fest, wenn sie einen Bezug zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche aufweisen.
Eine Geschäftseinrichtung dient für eine gewisse Dauer zu unternehmerischen Zwecken, wenn der Ortsbezug mindesten 6 Monate dauert.
Rechtlich muss die Geschäftseinrichtung oder Anlage nicht nur vorübergehenden im Verfügungs-macht des Unternehmens unterliegen. Ein schuldrechtlicher Vertrag (z.B. Mietvertrag) ist hierfür ausreichend.

Stb. Klaus Schmied