Strafbefreiende Selbstanzeige

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Vereinfachung des Steuerrechts (?)

Strafbefreiende Selbstanzeige (042-samurais-und-andere-sieger)Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.03.2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um Straffreiheit zu erlangen, sollen jedoch weiter verschärft werden.

Danach sehen die Planungen vor den strafrechtlichen Berichtigungszeitraum für alle Fälle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre auszuweiten. In Fällen einfacher Steuerhinterziehung waren es bisher nur 5 Jahre. Der Strafzuschlag (Aufschlag auf die Steuerschuld) soll ab einem Hinterziehungsvolumen von Euro 50.000 von bislang 5% auf 10% erhöht werden.

Außerdem sieht die Einigung vor, dass die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6% pro Jahr künftig eine “zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung” für die Selbstanzeige sein soll. Geprüft werden müssen nach Angaben der Bundesregierung noch einige Punkte wie die Möglichkeit von Zuschlägen unterhalb eines Hinterziehungsvolumens von Euro 50.000 sowie die Möglichkeit einer Obergrenze für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige.

Der Bundesrat schlägt weiterhin im Gesetzesentwurf am 14.03.2014 mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Unter anderem will er auch Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer durchsetzen.

Die Vorschläge sollen auch Maßnahmen enthalten, die einerseits vereinfachend wirken, anderseits aber durch Subventionsabbau zur Gegenfinanzierung beitragen.

Der Beschluss entspricht einem Gesetzesentwurf, den der Bundesrat bereits im Dezember 2012 in den Bundestag eingebracht hatte. Dieser ist wegen des Ablaufs der 17. Wahlperiode jedoch der Diskontinuität unterfallen.

Ob man tatsächlich über eine Vereinfachung des Steuerrechts sprechen kann, bleibt abzuwarten.